<Zentrale Entscheidungsbegründung>

(1) ...
(2) "Allgemeine Gesetze" (nach Art. 5 Abs. 2 GG) bürgerlich-
    rechtlicher Art, die zwingendes Recht *sowie Generalklauseln*
    enthalten, sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in
    besonders hohem Maße beeinflusst.
     <+ <Verwandtschaft bürgerliches und öffentliches Recht>
     <+ <Generalklauseln als Einbruchstellen>
----
(3) ...
(4) [Allgemeine Gesetze im LGUrteil]: Das Urteil des Landgerichts
    Hamburg ist ein Urteil eines Zivilrichters, in dem "allgemeine
    Gesetze" bürgerlich-rechtlicher Art, die zwingendes Recht
    *sowie Generalklauseln* enthalten, (nämlich § 826 BGB)
    anzuwenden sind.
    ...
----
(8) [Aufhebung und Zurückweisung]